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| OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 13363/94 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Koblenz - 6 K 4020/93
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 13363/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1995 - 2 A 13363/94
- BVerwG, 15.12.1995 - 2 B 111.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 13363/94
Soweit der Kläger seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt nunmehr auch auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1987 (BVerfGE 76, 256) stützt, überzeugt auch dieses Argument nicht. - BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 13363/94
Nach dem Grundsatz der sogenannten Vorsorgefreiheit bleibt es dem Beamten in eigener Verantwortung selbst überlassen, wie er die im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft; sinnvoll kann er sie jedoch in aller Regel nur durch den Abschluß einer angemessenen privaten Krankenversicherung bewerkstelligen, was ihm auf der Grundlage des Tarifsangebotes der privaten Krankenversicherungsunternehmen auch möglich ist (siehe auch BVerfG, Beschluß vom 13. November 1990, BVerfGE 83, 89 [100 ff.]). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91
Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 13363/94
Dagegen wandte sich der Kläger mit Widersprüchen und griff im wesentlichen Argumente auf, die bereits Gegenstand eines vorangegangenen Rechtsstreits zwischen denselben Beteiligten waren (Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. November 1990 - 6 K 185/89 - Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Juni 1991 - 2 A 10118/91.OVG -).